Stimmungsbarometer zur Bundestagswahl

Langsam ist es an der Zeit, sich für den 22. September festzulegen. Die Positionen der Parteien sind bekannt, daran wird sich auch nichts mehr ändern. Lediglich bei der AfD wird evtl. spannend werden, ob sie sich in der ein oder anderen Frage noch konkret festnageln lässt, freiwillig oder aufgezwungen. Aus einer aktuellen Rede von Bernd Lucke:

[…] Aber, meine Damen und Herren, es gibt immer eine Alternative.
Und es gibt diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft: Wer bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen? Wie sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt? Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder haften? Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige Energien zu verwenden? Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren? Wie entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert? Welche Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet? […]

Es klingt vorsichtig auch das Thema Zuwanderung an, jeher das emotionale und existentielle Kernthema aller rechter Politik in der BRD. Der Punkt wird später von Lucke noch ausgeführt und dreht sich hauptsächlich um die derzeitige Zigeuner-Schwemme.

Das Thema überhaupt anzusprechen, ist schon riskant für die AfD. Die derzeitige Taktik heißt Zurückhaltung, um der Brandmarkung als „rechts“ und „ausländerfeindlich“ zu entgehen. Ich bin aber der Meinung, dass hier ganz leise und chiffriert immer wieder Signale an den Wähler, vor allem den rechten Wähler gesendet werden, die da heißen: Wir sind beim Thema Einwanderung näher bei euch, als alle etablierten Parteien.

Natürlich ist das kein Bedienen von Maximalforderungen, nein es ist weit davon entfernt, ein wirklich befriedigendes Angebot an den Rechtswähler zu sein. Aber es ist das absolute Maximum dessen, was wahltaktisch geht. Ich habe es übrigens schon immer gesagt: Wenn die rechten Kleinstparteien es nicht gebacken kriegen, dann kommt irgenwann eine Partei daher, die die Etablierten fast vollkommen kopiert, aus der tatsächlichen „Mitte“, mit Honoratioren, bei denen sich kein bürgerlicher Wähler am Stammtisch oder auf der Arbeit oder am Gartenzaun „schämen“ muß, sich zu dieser zu bekennen. Entsprechend „lau“ und „weichgespült“ wird diese allerdings sein. Auch mir wäre eine „rechtere“ Alternative lieber, aber die AfD ist leider das Maximum von dem, was derzeit geht.

Daher sehe ich die inhaltliche Positionierung der AfD, insbesondere in der Zuwanderungsfrage, auch als vollkommen legitim an. Lieber eine laue Partei und gewissermaßen eine Wundertüte, die den Fuß in die Tür bekommt, als gar nichts, nur weiteres Siechtum auf Minimalebene, denn das ist die Alternative zur Alternative.

Was nicht heißt, dass es nicht auch völlig legitim ist, sein Kreuzchen bei einer originären, mutigen, patriotischen Rechtspartei zu machen. Da die Republikaner als Zombie-Partei genau wie die „Deutschen Konservativen“ oder ähnliche Mini-Vereine freilich nicht in Frage kommen, fiele die Wahl also auf Pro Deutschland. Die NPD lassen wir mal außen vor, das ist ein Thema für sich, ich möchte aber für mich persönlich andeuten, dass die Wahlentscheidung zu deren Gunsten in Zukunft nicht mehr undenkbar ist, sollte die AfD scheitern oder sich als Schein-Opposition entpuppen und die Pro-Bewegung es bis zur Europawahl nicht gebacken kriegen.

Letztlich kommen also diese beiden Alternativen in Betracht: Der „Kopf“ tendiert zur AfD, denn diese hat als neue Partei eine realistische Chance, die 5%-Hürde zu knacken, wie es sie seit Langem nicht mehr gab. Dass sie derzeit bei allen (getürkten) Umfragen bei um die 2-3% liegt, ist ein bekanntes Instrument des politisch-medialen Komplexes, sie als unbedeutend und chancenlos darzustellen. Der Geist ist jedoch aus der Flasche, die AfD war eine Zeit lang so präsent, dass ihr Bekanntheitsgrad an den von CDU, NPD oder Coca-Cola heranreichen dürfte. Die Frage ist nur, wieviele Leute lassen sich von solchen „Umfragen“ entmutigen? Anmerkung: Dass der Molau-Blog „freiheitlich.me“ derlei Umfragen und andere einseitige Hetze gegen die AfD übernimmt, zeigt nur einmal mehr die Garstigkeit und den Neid der Kölner und Leverkusener Politprofis, die zu Recht fürchten, durch einen Erfolg der AfD absolut marginalisiert zu werden.

Womit wir auch bei der Pro-Bewegung wären: Wenn der Kopf die AfD wählt, so schlägt das Herz doch für Pro Deutschland. Diese haben bei der Unterschriftensammlung für die Zulassung in den einzelnen Bundesländern wahrhaft Großartiges geleistet. Ich ziehe meinen Hut vor jedem dieser engagierten Patrioten. Realistisch gesehen haben sie aber nicht die Möglichkeit, in den Bundestag einzuziehen. Das bedingt ganz einfach die Logik des politisch-medialen Komplexes, denn wer in der mit 8 Mrd. Euro Zwangsgebühren im Jahr finanzierten größten Dumm-Glotze des Planeten nicht stattfindet, den gibt es für 98% der „Bundesbürger“ ganz einfach nicht. Und wird er doch einmal erwähnt, ist er rechtsextrem, also ein Nazi, also ein Völkermörder. Und wer wählt schon Völkermörder, Juden-Ausrotter?

Insofern hat Pro Deutschland lediglich die Chance, die 0,5%-Hürde zu knacken, und damit in die Parteienfinanzierung zu rutschen, was ihr bis zur nächsten Wahl weitere Aufklärungs- und Partei-, kurz: Sisyphos-Arbeit im Rahmen der Schweigespirale und mit dem Ziel der Durchbrechung derselben ermöglichte. Dabei ist auch zu bedenken, dass außer uns, diesen wenigen Tausend Abtrünnigen, die das Internet und nicht die Dumm-Glotze zur politischen Information nutzen, niemand Pro Deutschland ernsthaft auf dem Zettel hat. Also wenn wir sie nicht wählen, wer dann? Bei der AfD kommt es womöglich auf die paar Tausend Stimmen nicht an, aber wer soll Pro Deutschland wählen, wenn nicht wir? (Wenngleich natürlich auch die AfD letzten Endes auf den berüchtigten 4,99% der Stimmen festsitzen könnte, es wäre nicht das erste Mal, man sollte das derzeitige System und dessen Falschheit und kriminelle Energie nicht unterschätzen…)

Ein etwas unangenehmer Punkt muss aber auch noch erwähnt werden: Pro NRW. Diese lassen über inoffizielle Sprachrohre (anyonyme Kommentare) jetzt schon durchsickern, sie wollten separat als „Pro NRW“ zur Europawahl antreten. Was für ein Wahnsinnn! Was für ein Egoismus! Was für törichte Dummheit! Allein schon der Name „Pro Nordrhein-Westfalen“, eine Bundeslands-Formation – zu einer Europawahl! Nicht einmal eine nationale Einheit der sog. „Pro-Bewegung“ kriegen sie hin, ja sie suchen sie nicht einmal, obwohl ein Antritt unter dem Banner (pro) DEUTSCHLAND doch um so viel vielversprechender wäre als unter dem Label des Kunststaates „NRW“. Die Motivation dieser Garstigkeit ist offensichtlich: Beisicht und seine Kamarilla könnten es nicht ertragen, dass unter der Marke „Pro Deutschland“ zwei überregionale Wahlkämpfe in Folge bestritten würden, womöglich sogar erfolgreich! Obwohl doch logischwerweise dies die einzige Bezeichnung für eine bundes- oder gar europaweit antretende Formation sein kann! Lächerlicher Hahnenkampf unter den Null-Komma-Parteien, der Offenbarungseid in Sachen Politikunfähigkeit!

Doch leider wäre nicht nur der Beisicht-Haufen der Verlierer dieses Wahnsinns. Auch Pro Deutschland kann letztendlich nicht erfolgreich sein, wenn sie keine Einigung mit den exzentrischen, unseriösen (der Molau-Hetz-Blog ist dafür ausschlaggender Beleg) NRW-Führungsgestalten hinbekommen. Mitgefangen – Mitgehangen! Auch Pro Deutschland muss glaubhaft versichern, dass sie wirklich alles für ein gemeinsames Antreten der Pro-Familie getan haben, denn am Ende wird ein Gegeneinander der Beiden auch beide schädigen. Irreparabel. Das Antreten Pro Deutschlands zur Bundestagswahl ohne Pro NRW mag noch als Ausrutscher abgetan werden, das Gegeneinander der „Schwesterparteien“ zur Europawahl wäre das AUS, die absolute Lachnummer. Und dann interessiert es auch nicht mehr, welche Einzelinteressen dafür ausschlaggebend waren. Derlei Kindergarten ist jenseits alles Verkraftbaren! Es wäre das Ende der Glaubwürdigkeit beider Pro-Parteien. Womöglich hat die AfD bis dahin aber eh schon neue Fakten im rechten Spektrum geschaffen.

Bitte nehmt auch an der Umfrage Teil, um ein möglichst aussagekräftiges Stimmungsbild zu erhalten!