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Republikaner sollen bei Berichterstattung übergangen werden

Was ist bloß mit den Republikanern los? Selbst in ihrem Stammland Baden-Württemberg bestätigen sie das Urteil vieler Kritiker, welche sie oftmals hämisch als „scheintot“ bezeichnen. Über das Medium Internet jedenfalls finden keine Aktivitäten statt.

Jetzt sollen die Republikaner auch noch im Fernsehen um die wenigen Minuten Sendezeit gebracht werden, die ihnen als sechst-stärkste Partei eigentlich zustehen sollten. Worum geht’s? Der SWR bringt im Vorfeld der Landtagswahlen im Frühjahr vom 14.–18.03.2011 jeweils täglich eine 30-minütige Sendung „Zur Sache…. – Fragen an den Spitzenkandidaten“. Hier dürfen sich die Kandidaten der vier im Landtag vertreten Parteien vorstellen, plus – und jetzt kommt’s – der Linkspartei! „Die Linke“ ist aber, genau wie die Republikaner, gar nicht im Landtag vertreten, und sie war es auch noch nie (Im Gegensatz zu den REPs). Bei der letzten Wahl war sie als „WASG“ zwar fünft-stärkste Kraft, hatte mit 3,1% aber nur unwesentlich mehr Stimmen, als die REPs mit 2,5%.

Warum sollen die Kommunisten hier privilegiert behandelt werden? Das dürfen sich die Republikaner nicht bieten lassen! Der minimale Stimmen-Unterschied von der letzten Wahl kann kein Kriterium sein. Klar, die „Linke“ ist auch im Bundestag, aber wen schert’s? Im Gegenteil – für was brauchen wir einen SWR, für was brauchen wir ein föderales System mit z.T. stolzen, historisch begründeten Teilstaaten? Berlin darf kein Kriterium sein.

Auch dürfen Umfragewerte keine Rolle spielen! Stimmungen, die pikanterweise ja überhaupt erst auf die meist unfaire Berichterstattung der Medien zurückzuführen sind, können doch nicht ausschlaggebend sein, über wen dann noch mehr berichtet wird, und wer weiter totgeschwiegen wird. Dass Umfragen irrelevant sind, schreibt übrigens sogar der SWR in eben dieser Pressemitteilung. Mal ganz abgesehen von der Unseriosität (Klüngelei mit der etablierten Politik) und der vielfach belegten Ungenauigkeit der Meinungsinstitute. Warum werden denn eigentlich die Linken immer brav separat geführt, rechte Parteien dafür regelmäßig bei den „Sonstigen“ versenkt? Alleine das schon ein Skandal für sich. In der Medienlandschaft BRD hat man sich aber leider schon daran gewöhnt.

Juristisch ist ausschlaggebend, dass Ergebnisse vorausgegangener Wahlen, nicht aber lediglich Umfragetrends zur rechtlichen Beurteilung der politischen Bedeutung von Parteien maßgeblich sind.*

Schauen wir uns die bisherigen Wahlergebnisse an, so waren die REPs zwei mal im Landtag vertreten, die „Linke“ jedoch noch niemals. Ein weiterer Grund, weshalb der Plan des SWR zweifelhaft, wenn nicht gar rechtswidrig ist.

Man kann den Republikanern nur empfehlen, diese Ungleichbehandlung nicht hinzunehmen. Hier wären die nötigen Zuckungen ein dringend benötigtes Lebenszeichen. Ansonsten sollte der Arzt die Diagnose nicht länger hinausschieben und endlich attestieren: „Patient tot. Der nächste bitte!“

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  1. Thomas
    7. Februar 2011 um 11:45

    Der Grund für diese Vorgehensweise ist halt der selbe wie bei allen anderen Wahlen auch: Diese Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen die NPD. Wenn man alle „Sonstigen“ zu Wort kommen lassen würde, dann müsste man auch die NPD zu Wort kommen lassen. Doch davor haben die Etablierten Angst. Es soll mit aller Macht verhindert werden, das die NPD in weitere Landtage einziehen kann. Hier grad ein aktuelles Beispiel: http://www.kompakt-nachrichten.de/?p=3853
    Wenn man also die Republikaner einladen würde, dann müsste man auch die NPD einladen.
    Somit leiden beide gemeinsam unter der Medienblockade. Aber die NPD versucht wenigstens mit eigenen Medien das auszugleichen. Doch dazu scheinen die Republikaner nicht mehr in der Lage zu sein. Die Republikaner stehen jetzt wohl vor ihrer letzten Schlacht. Danach wird wohl aus dem „scheintote“ der endgültige Tod eintreten…

    • steffen K.
      12. Februar 2011 um 00:56

      Wie oft man die Republikaner schon ins Grab geredet hat und sie sind bis heute die größte rechtskonservative Partei in Deutschland geblieben. Ich bin mir sicher, nach den Landtags- und Kommunalwahlen wird sich die Position der Republikaner auch verbessern, denn der Wähler verlangt nach einer konservativen Partei und hier sind die Republikaner die optimale Besetzung.

      Eine Klage würde der Partei nicht viel bringen, denn die Gegenseite würde dann behaupten, nur dem Bundestag angehörende Parteien seien geladen worden. Deshalb wäre eine Klage völlig unsinn und ohne jeden Erfolg.

  2. Universum
    7. Februar 2011 um 12:12

    Ich wäre dafür, dass die Spitzenkandidaten aller antretenden Parteien mit der gleichen Sendezeit berücksichtigt werden und darüber hinaus die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ausgelost wird.

    Das wäre nicht schwer umzusetzen, dennoch wird es nicht umgesetzt. Warum wohl…

  3. Antiislamist
    7. Februar 2011 um 15:35

    Sowohl die Zusammenfassung der kleineren Parteien unter „Sonstige“, als auch deren Nicht-Einladung zu TV-Diskussionen verstößt unzweifelhaft gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt eine politische Wertung der Parteien durch die Medien dar, die die Chancengleichheit im demokratischen Wettbewerb nachhaltig untergräbt.

    • blacksun87
      8. Februar 2011 um 00:33

      Dann müssen hald die kleinen Parteien alle dagegen klagen!

  4. blacksun87
    8. Februar 2011 um 00:35

    Es müsste ,je nach größe und finanzielen Mitteln, Anwälte in rechten Parteien geben die sich durch alle wichtigen Benachteiligungen klagen…

    Quasi ne Einsatzgruppe von Anwälten 🙂

  5. BW
    8. Februar 2011 um 00:54

    @Grafenwalder
    Du hast schon völlig Recht,aber das ist nun mal gängige Praxis gegenüber „rechten Parteien“ in unserer sogenannten Demokratie.
    Deshalb ist Zusammenhalt wichtig und nicht ein gegenseitiges Gezanke.Heute ist die Npd drann,danach halt Rep und Pro.
    Dieser Staat wird niemals eine starke Rechte zulassen,da hilft auch alles abgegrenze von sogenannten Nazis nichts!

  6. Berti Stein
    12. Februar 2011 um 20:07

    Ich denke mal, die Medien-Haie wägen die REP vor der NPD. Darum wird der stärkere gezielt geschwächt, damit der schwächere, in dem Fall die NPD, den REPs ein paar Stimmen klauen kann und am Ende beide versagen.

    So würde ich das als Kryptokommunist handhaben.

  1. 7. Februar 2011 um 06:52

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