Danke, NPD!

Eine FPÖ oder ein Geert Wilders ist hierzulande nicht in Sicht: Wie die deutschen Rechtsextremen verhindern, dass die Rechtspopulisten Erfolg haben. Eine Garantie ist das allerdings nicht.

Es tut sich was in den rechten Milieus jenseits der Union. Die NPD „verschmilzt“ mit der DVU, genauer: mit deren Restposten. Parallel streben rechtspopulistische Kleinparteien wie die Pro Bewegung und „Die Freiheit“ des Berliner Ex-CDU-Politikers René Stadtkewitz nach oben. Die Pro-Leute und Stadtkewitz hoffen, sie könnten auf der Sarrazinwelle surfen und eine große Nummer werden, so wie die rechtspopulistischen Parteien in Deutschlands Nachbarstaaten.

Doch eine FPÖ oder ein Geert Wilders sind in Deutschland nicht in Sicht, zumal Thilo Sarrazin seltsamerweise Sozialdemokrat bleiben will und auf die Gründung einer Partei verzichtet.

Eine bizarre Situation: Rechte Ressentiments, vor allem islamfeindliche Ansichten, sind in Teilen der Bevölkerung populär, machen aber die Rechtsparteien nicht fett. Obwohl die Pro Bewegung und Stadtkewitz sich an die FPÖ und die belgische Separatistenpartei Vlaams Belang hängen, färbt deren Erfolg kaum ab. Es dürfte Stadtkewitz auch wenig nützen, dass er jetzt mit den Spitzen von FPÖ und Vlaams Belang an einer Reise nach Israel teilnahm und damit die NPD gegen sich aufbringt. Und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird Pro NRW und Pro Köln nicht aus der Rubrik Rechtsextremismus streichen, weil die Islamgegner sich verbal vom Antisemitismus distanzieren.

Was zum Teufel machen die Ultrarechten in Deutschland bloß falsch? Die Antwort findet sich bei ihnen selbst. Die NPD hat mit ihrer braunrabiaten Feindschaft gegen das „System“ der bundesdeutschen Demokratie den Begriff „rechts“ und die sich explizit so definierenden Parteien nahezu unheilbar kontaminiert. Wer rechte Politik außerhalb von Union und FDP betreiben will, kann nur auf größeren Erfolg hoffen, wenn kein Verdacht einer Verbindung zu rechtsextremen Milieus möglich ist. Schon die Andeutung einer thematischen oder personellen Nähe zur NPD rührt an das Trauma der nationalsozialistischen Vergangenheit und erzeugt ein Tabu. Da könnte man als Nazigegner fast sagen: Danke, NPD. Ihr tragt dazu bei, uns die Rechtspopulisten vom Halse zu halten.

Eine Garantie ist das allerdings nicht. Erinnert sei an Ronald Schill, der als Hamburger Amtsrichter über den Verdacht einer rechtsextremen Herkunft erhaben war und ungeniert ausländerfeindliche Parolen von sich geben konnte. Die CDU hatte dann auch keine Probleme, Schill als Innensenator in die Regierung der Hansestadt zu holen. Und die FDP tolerierte lange die antisemitischen Sprüche eines Jürgen Möllemann – er war ja kein Naziskinhead. Glücklicherweise sind Schill und Möllemann an sich selbst gescheitert. Mit mehr Geschick und Ausdauer hätten sie die politische Landschaft der Bundesrepublik ähnlich verändern können, wie es Jörg Haider in Österreich gelang.

Derzeit erscheint die Lage in Deutschland paradox. Mit jedem Erfolg der NPD nimmt die rechte Gefahr zu, die abschreckende Wirkung aber noch mehr. Aus dieser Falle kommen die Ultrarechten so schnell nicht heraus.

Kommentar im gestrigen Tagesspiegel

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  1. Philip
    19. Dezember 2010 um 13:20

    Eine treffende Beurteilung der Lage.
    Die NPD und der NW erzeugt einen Teufelskreis.

  2. Thomas S
    19. Dezember 2010 um 13:59

    Welche Alternative bleibt denn dem engagierten Bürger ??? Doch CDU wählen, oder gar nicht wählen ??? Es bleibt zu hoffen das es den „Splittergruppen“ gelingt zumindest einen gewissen Einfluss zu nehmen.

  3. Universum
    19. Dezember 2010 um 14:05

    Es ist ja einfach, der NPD alle Schuld in die Schuhe zu schieben, aber in diesem Fall verwechselt man Ursache und Wirkung.

    Es liegt nicht bloß an der NPD, dass der Begriff „rechts“ kontaminiert ist, denn radikale, NPD-ähnliche Parteien gibt es überall im europäischen Ausland, etwa die NVP in Österreich oder die NVU in den Niederlanden, inklusive dazugehöriger freier Kräfte. Trotzdem sind dort die gemäßigten „Rechten“ erfolgreich. Warum wohl?

    Es liegt am millionenschweren Kampf-gegen-Rechts-System, inklusive Antifa, VS, Medienhetze und all den anderen undemokratischen „Errungenschaften“. Dieses System betreibt die Brandmarkung von allem, was sich rechts nennt, und hat den Deutschen eine Art Pawlowschen Reflex eingeimpft, wenn es um das Wort „rechts“ geht. DAS macht den Unterschied zu unseren Nachbarn aus, die von linker Gehirnwäsche und Umerziehung – im Gegensatz zu uns – noch eher verschont wurden.

    Man schaue auch mal zurück in die Vergangenheit, wie die damals noch junge und durchaus gemäßigte NPD schon von Anfang an durch einen massiven Antifa-Terror gebrandmarkt wurde. Die NPD war schon die „böse Rechte“, als sie noch gar nicht radikal war…
    Den schlechten Ruf von „rechts“ jetzt der inzwischen radikaleren NPD vorzuwerfen, kommt da einer Verdrehung der Tatsachen gleich.

    Die „Angst vor rechts“ kommt einfach nicht aus dem Volk heraus, sondern wird ihm tagtäglich von den quasi allmächtigen Medien und Altparteien samt Antifa-Anhang eingehämmert. Da liegt die Ursache, gegen die man angehen muss.

    Die Propaganda wird auch in diesem Artikel deutlich:
    „Da könnte man als Nazigegner fast sagen: Danke, NPD. Ihr tragt dazu bei, uns die Rechtspopulisten vom Halse zu halten.“ – Mit anderen Worten: er bezeichnet Rechtspopulisten indirekt als Nazis (oder zuvor als „Ultrarechte“)…

    Wenn wir hier in einer wirklichen, freiheitlichen Demokratie leben würden, hätten die Rechten jedenfalls auch hier längst 20% und mehr…

    • Tiwaz
      20. Dezember 2010 um 00:52

      NPD-ähnliche Parteien gibt es überall im europäischen Ausland, etwa die NVP in Österreich oder die NVU in den Niederlanden, inklusive dazugehöriger freier Kräfte. Trotzdem sind dort die gemäßigten „Rechten“ erfolgreich.

      Noch krasser ist es in Dänemark. Da laufen die NS-Sektierer dank liberaler Rechtslage mit HK-Fahnen und Braunhemd durch die Pampa. Die Aufzüge sehen lächerlicher aus, als alles was uns Worch und seine rosa-braune Truppe früher geboten haben und das muss man erstmal unterbieten. 😉

      Dem Erfolg der DFP tut das selbstverständlich keinen Abbruch. Wie auch? Der Versuch, beides in einen Topf zu werfen, scheitert eben an der mangelnden Schnittmenge.

      • blacksun87
        23. Dezember 2010 um 00:11

        In Japan auch.

        Besser die würden das dürfen, dann hätten wir ruhe von den ganz blinden Verehrern.

  4. +Kreuz+
    19. Dezember 2010 um 14:30

    Warum ist dann der Schreiber des Kommentars im Tagesspiegel, der „Rechtsextremismusexperte“ Frank Jansen, für ein Verbot der NPD?

    „Was halten Sie denn vom NPD-Verbot?
    Jansen: Ich bin prinzipiell für ein NPD-Verbot“

    http://www.info-rechtsextremismus.de/index.php/wahlen/drei-tipps-von-experten/

    Er ist einerseits der NPD dankbar, andererseits aber für deren Verbot? Was ist das für eine Logik? Oder könnte es vielleicht sein, daß sein Bericht nur das Ziel hat im rechten Lager Unruhe zu stiften? 😉

  5. 19. Dezember 2010 um 17:04

    Ich habe jetzt nur die Überschrift gelesen, aber wenn sich Grafenwalder bei der NPD bedankt, kommt bestimmt nur wieder ’ne Boshaftigkeit dabei rum. Wetten…?!

    • Grafenwalder
      19. Dezember 2010 um 19:07

      Und? Mittlerweile bei der zweiten Zeile angekommen? Lesen soll ja bilden. Schon neue Erkenntnisse gewonnen?

      • 20. Dezember 2010 um 00:12

        Neue Erkenntnisse? Bei einem Bericht über die NPD, von dir? Wie soll das denn gehen?!

        PS: Zur zweiten Zeile bin ich noch nicht vorgedrungen, habe eher beim zweiten Wort aufgehört. Werde aber denn ganzen Bericht noch die Tage lesen. Irgendwann vor dem Schlafengehen 🙂

      • 20. Dezember 2010 um 00:16

        Ich vermisse Fotos von häßlichen Glatzen mit Charlie Chaplin Bärtchen 😉

  6. blacksun87
    19. Dezember 2010 um 19:19

    Die Gefahr geht doch klar von den Etablierten,Krminellen und kriminellen Ausländern aus. Die Feindpropaganda ist mächtig aber trotzdem müsste doch noch jeder einen gesunden Menschenverstand besitzen der nicht linksverdreht ist.

  7. Tiwaz
    20. Dezember 2010 um 00:42

    Tja Waldi, wenn das Zitieren des Artikels der propagandistischen Linie deines Blogs dienen sollte, dann scheint dir entgangen zu sein, dass er wenig über die NPD und viel über die von dir so geliebte Pro-„Bewegung“ aussagt. 😉

    Jansen stellt doch selbst heraus: Schon die Andeutung einer thematischen oder personellen Nähe zur NPD rührt an das Trauma der nationalsozialistischen Vergangenheit und erzeugt ein Tabu.

    Es ist also die Pro-„Bewegung“ selbst, die Schmierfinken wie Jansen durch ihre dubiose Personalpolitik und ihre internationalen Kontakte die Munition liefert, die sie brauchen, um die Abgrenzungsmechanismen in Gang zu setzen. Es ist ja nicht so, dass es die NRW-NPD wäre, die Manni und Markus ständig ihre aussortierten Kader andienen würde. (Oder falls doch, dann gratuliere ich an dieser Stelle den Verantwortlichen zu diesem Schachzug.)

    Dass es bei glaubhafter (!) Abgrenzung durchaus auch ohne ständige Stigmatisierung funktionieren kann, demonstrieren ja gerade Stadtkewitz, Timke und Ulfkotte (jeweils für sich, weil die Trottel nicht in der Lage sind, zusammenarbeiten).

    Deren Politik krankt ja nicht daran, dass man sie seitens der Linkspresse glaubhaft in die Nähe der NPD rückt (Womit auch?), sondern daran, dass der größte Teil des rechtskonservativen Spektrums zu feige ist, sich ihnen anzuschließen.

    PS: Ganz ohne Häme: Das ungenehmigte Vollzitieren von Zeitungsartikeln stellt nach deutschem Recht einen Urheberrechtsverstoß dar. Du bist ja dank Ami-Hoster vor dem deutschen Abmahnwahnsinn gefeit, falls Du dich jedoch trotzdem absichern möchtest, ist es sinnvoller, nur Textpassagen als Appetitanreger zu zitieren und den Rest zu verlinken.

    • Tiwaz
      20. Dezember 2010 um 00:45

      Zusammenzuarbeiten. Wie schön wär doch die Welt mit Editierfunktion bei WordPress. 😉

  8. 20. Dezember 2010 um 17:35

    am besten wäre es,die npd würde auf dem müllhaufen der geschichte landen 🙂

    • 20. Dezember 2010 um 20:42

      Bei dem Nicknamen wundern mich solche Kommentare gar nicht.

  9. Reichsbürger
    20. Dezember 2010 um 20:15

    Das die Erfolge der Rechtsparteien in Europa nicht zu uns herüberwehen hat für mich einen Hauptgrund.Wir Deutschen sind halt die orginalen Nazis.Man muss trotzdem den Hut vor der NPD ziehen weil es allein die NPD ist auf der man medial,politisch und auch physich einschlägt und die NPD dennoch geradlienig ihren Weg geht.
    Das wird sich wohl auch nicht ändern weil es in den verblendeten Köpfen der Dummichels eingebrannt ist das Rechts=Nazi und Nazi=immer Schuldig .Leider interressieren sich die Deutschen nicht für die ihnen zugefügte ungerechte Behandlung durch Geschichtverfälschung.Solange wir uns nicht davon befreien können,werden wir auch niemals in der Lage sein ,selbstbewußt und selbstbestimmend
    unsere Zukunft zu gestalten.
    Grafenwalder hat aber nicht ganz unrecht,denn die NPD könnte viel mehr für ihren Ruf tun indem sie politische Finten schlägt und sich zb.öffentlich vom Vorwurf des Rassismus distanziert und sich auch mal dazu bekennen würde das gut integrierte Ausländer in deutschland bleiben können und respektiert werden.So könnte man den Anti-Nazi Hetzern schnell den Wind aus den Segeln nehmen und aus der Nazikeule wird so ein Wattestäbchen.

  10. 20. Dezember 2010 um 21:46

    huch ralle,wo genau ist dein problem :-(muss ich mich jetzt noch für meinen namen entschuldigen?

  11. mm...
    20. Dezember 2010 um 23:38

    Ralle :
    Ich vermisse Fotos von häßlichen Glatzen mit Charlie Chaplin Bärtchen

    Dem Manne kann (abgesehen von der Glatze) geholfen werden:

    Bitteschön!

  12. Romantiker
    21. Dezember 2010 um 17:09

    Hmm, Anti-Rechts-Kampf wird natürlich von politischen Gegnern forciert, aber dieses nationalsozialistischen Trauma gibt es ja nicht deswegen, sondern eher umgekehrt. was dran. Es fragt sich vielleicht, inwieweit dieses selbstinduziert oder von außen hereingetragen wurden.
    Halte es aber nicht ausgeschlosssen, dass dieses Tabu langfristig auch fallen wird.

    Deswegen ist die NPD nicht schuld an der oben beschriebenen Tatsache, sondern der Zeitgeist bzw. BRD-Konsens. Wenn nicht die NPD, dann wäre es eine andere Gruppierung, an denen sich Abschreckungs- und Distanzeritisobsessionen ergehen würde, denn nationale Politik wird immer mit dem NS in Verbindung gebracht werden können.
    Hier stellt sich überhaupt die Frage: Inwiefern ist deutscher Nationalismus machbar, ohne das es zur nationalen Amnesie oder Gleichgültigkeit bezüglich der NS Zeit kommen müsste-wobei das eigentlich schon paradox ist, denn ein vollkommener Nationalismus kann 33-45 nicht ignorieren, sondern muss im Sinne von „Geschichte macht Volk“ irgendwie einbauen.

    Rechtspopulismus ist auf jeden Fall einfacher zu handhaben.

  13. 21. Dezember 2010 um 17:09

    (Zitat) “Was zum Teufel machen die Ultrarechten in Deutschland bloß falsch? Die Antwort findet sich bei ihnen selbst. Die NPD hat mit ihrer braunrabiaten Feindschaft gegen das „System“ der bundesdeutschen Demokratie den Begriff „rechts“ und die sich explizit so definierenden Parteien nahezu unheilbar kontaminiert. Wer rechte Politik außerhalb von Union und FDP betreiben will, kann nur auf größeren Erfolg hoffen, wenn kein Verdacht einer Verbindung zu rechtsextremen Milieus möglich ist. Schon die Andeutung einer thematischen oder personellen Nähe zur NPD rührt an das Trauma der nationalsozialistischen Vergangenheit und erzeugt ein Tabu. Da könnte man als Nazigegner fast sagen: Danke, NPD. Ihr tragt dazu bei, uns die Rechtspopulisten vom Halse zu halten.” (Zitat Ende) http://www.tagesspiegel.de/meinung/danke-npd/3630506.html

    Vermutlich wird die NPD von staatlicher Seite zumindest mitgelenkt. Deutlich geworden dürfte das durchs erste Verbotsverfahren bzgl. der enttarnten V-Leute. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn die Medien sich bei der NPD für deren Nähe zum NS bedanken.
    http://www.dvu-nds.de/2010/12/rechte-gewalt-gegen-berliner-dvu-vorsitzenden/

    • Tiwaz
      22. Dezember 2010 um 01:56

      Dir sollte es besser zu denken geben, dass sich Volksverräter wie Gesing vom NPD-Blog die Finger wund schreiben, um euch Nulpen großzuschreiben.

      Warum wohl?

  14. Berti Stein
    22. Dezember 2010 um 15:47

    „… Parallel streben rechtspopulistische Kleinparteien wie die Pro Bewegung und „Die Freiheit“ des Berliner Ex-CDU-Politikers René Stadtkewitz nach oben. …“

    Ich befürchte, es wird auch bei diesen „Bestrebungen“ bleiben. Diese rechtspopulistischen Kleinparteien versuchen jedes Mal das Rad neu zu erfinden und glauben sich durch Abgrenzungen und Diffamierungen der anderen profilieren zu können. Franz Schönhuber erkannte das als Fehler, nachdem das Kind mit dem Bade ausgegossen war.

    „… Rechte Ressentiments, vor allem islamfeindliche Ansichten, sind in Teilen der Bevölkerung populär, machen aber die Rechtsparteien nicht fett. Obwohl die Pro Bewegung und Stadtkewitz sich an die FPÖ und die belgische Separatistenpartei Vlaams Belang hängen, färbt deren Erfolg kaum ab. …“

    Wen wundert das denn? Der sich immer weiter ausbreitende Islam ist die direkte Folge der Masseneinwanderung. Wer diese umkehren will, bewegt sich eher auf dem Relief der NPD, als bei Stadtkewitz, PRO-Bewegung, der FPÖ und der belgischen Separatistenpartei Vlaams Belang. Die NPD ist diesen Leuten aber Spinnefeind. Wir drehen uns im Kreis.

    “ … Und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird Pro NRW und Pro Köln nicht aus der Rubrik Rechtsextremismus streichen, weil die Islamgegner sich verbal vom Antisemitismus distanzieren.“

    Als ob das was bringen würde! Wenn der Verfassungsschutz die PRO-Bewegung nicht weiter in seinen Akten führt, bringt das bei Wahlen keine Stimme und der Partei kein Mitglied mehr.

    „… Die NPD hat mit ihrer braunrabiaten Feindschaft gegen das „System“ der bundesdeutschen Demokratie den Begriff „rechts“ und die sich explizit so definierenden Parteien nahezu unheilbar kontaminiert. Wer rechte Politik außerhalb von Union und FDP betreiben will, kann nur auf größeren Erfolg hoffen, wenn kein Verdacht einer Verbindung zu rechtsextremen Milieus möglich ist. …“

    Ich habe selten so einen naiven Unsinn gelesen! Als Schönhuber seine größten Erfolge gefeiert hat, gab es die NPD faktisch nicht mehr. Zu dem Zeitpunkt waren die Republikaner DAS „rechtsextreme Milieu“.

    “ … Mit jedem Erfolg der NPD nimmt die rechte Gefahr zu, die abschreckende Wirkung aber noch mehr. Aus dieser Falle kommen die Ultrarechten so schnell nicht heraus.“

    Da gibt es keine Falle! Man darf einfach den Kakao, durch den sie Etablierten uns Nationalisten ziehen, nicht noch selber trinken! Ein gesundes „Na und?“ bei Extremismusvorwürfen hilft alle mal weiter, als sich verschreckt zu ducken, sich von allem Möglichen und Unmöglichen zu distanzieren. RÜCKGRAT ist gefragt!

  15. 22. Dezember 2010 um 23:25

    „Man darf einfach den Kakao, durch den sie Etablierten uns Nationalisten ziehen, nicht noch selber trinken! Ein gesundes „Na und?“ bei Extremismusvorwürfen hilft alle mal weiter, als sich verschreckt zu ducken, sich von allem Möglichen und Unmöglichen zu distanzieren. RÜCKGRAT ist gefragt!“

    Die Nazikeule wurde schon geschwungen, bevor es die NPD überhaupt gab.

    Ich erinner gut, daß die APO der 60iger Jahre wüst als Kommunisten beschimpft wurden.Deren Reaktion in meiner Uni – Stadt: Sie trugen Schilder: Wir sind die Kommunisten und stehn in Euren Listen!

    • Grafenwalder
      23. Dezember 2010 um 00:06

      Genau, schreibt große Schilder: „Wir sind national, sozial, und Hitler war ein großer Staatsmann. Und wir sind frauenkameradschaftlich. Frauen sollen auch weiterhin das passive Wahlrecht haben. Warum habt ihr uns nicht lieb?“

    • blacksun87
      23. Dezember 2010 um 00:18

      Wir sind volkstreu- und ihr nicht! 🙂

      • Grafenwalder
        23. Dezember 2010 um 01:23

        Genau. Da freuen sich dann bestimmt alle und wählen euch endlich. Kommt doch super an, wenn man von den NPD-Nazis gesagt bekommt, dass nur sie volkstreu sind. Ihr habt’s halt massiv drauf, Respekt!

      • blacksun87
        23. Dezember 2010 um 14:59

        dann eben „und ihr?“

        oder „und die nicht!“

      • Fahnenträger
        24. Dezember 2010 um 16:38

        @Grafenwalder

        Und was für ein Nazi bist du?

  16. Reichsbürger
    23. Dezember 2010 um 14:38

    Wer ist denn sonst noch Volkstreu ?

  17. 28. Dezember 2010 um 12:01

    „Frauen sollen auch weiterhin das passive Wahlrecht haben.“

    Hier hast Du einen Bock geschosssen, Grafenwalder. Du meinst sicher Nicht – Wahlrecht, während Passivwahlrecht bedeutet: Wählbarkeit in ein Mandat..

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