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Wenn zwei das Gleiche tun …

10. Oktober 2010

… ist das noch lange nicht dasselbe.

Der Chinese Liu Xiaobo erhielt dieses Jahr den Friedensnobelpreis. Er wurde in China zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er seine Gedanken frei äußerte.

Die westlichen Medien halten sich nun mit Lobreden auf ihn nicht zurück. Ganz vorne mit dabei auch der bundesdeutsche Staatsfunk. Meinungsfreiheit sei doch ein demokratisches Grundrecht, ja Menschenrecht. Diese Heuchelei ist unerträglich. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist in Sachen Meinungsfreiheit kein Stück besser als China.

So sitzen auch in Deutschland etliche Menschen ein, weil sie sich erlaubten, verbotene Gedanken öffentlich zu äußern. Prominentestes Beispiel: Horst Mahler. Der notorische Politextremist war, wie viele seiner ehemaligen Kollegen (Ströbele, Schily, Schröder, Fischer) zeitweise RAF-Anwalt, RAF-Sympathisant, RAF-Terrorist, 68er, linksradikaler Aktivist, rechtsradikaler Aktivist, Kommunist, NPD-Anwalt, Antisemit, Nationalsozialist sowie Holocaust-Zweifler. Wobei die drei letzteren Ansichten in Deutschland an sich schon strafbar sind. Während Mahler bereits von 1970 bis 1980 wegen tatsächlicher terroristischer Aktivitäten, wie Bankraub oder sonstiger Gewaltverbrechen, in Haft saß, wurde er ab 2006 mehrfach alleine aufgrund strafbarer Meinungen zu zum Teil mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Meinungsfreiheit kann man nicht dosieren, entweder sie gilt, oder sie gilt nicht. Und wenn sie nur für genehme Meinungen gilt, dann ist es keine Meinungsfreiheit. Da helfen auch keine Verweise auf das Dritte Reich. Denn der Witz ist ja gerade der, dass dort genauso wenig Meinungsfreiheit herrschte, wie heute, und sich damit der derzeitige Staat genau auf das damalige Niveau begibt. Oder eben auf das Niveau Chinas, Kubas, Irans, Russlands, Nordkoreas, oder wer sonst gerade als „böser Bube“ in Sachen „Menschenrechte“ gilt.

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  1. 10. Oktober 2010 um 15:59
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