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Archive for the ‘Europäische Union’ Category

Stimmungsbarometer zur Bundestagswahl

7. August 2013 10 Kommentare

Langsam ist es an der Zeit, sich für den 22. September festzulegen. Die Positionen der Parteien sind bekannt, daran wird sich auch nichts mehr ändern. Lediglich bei der AfD wird evtl. spannend werden, ob sie sich in der ein oder anderen Frage noch konkret festnageln lässt, freiwillig oder aufgezwungen. Aus einer aktuellen Rede von Bernd Lucke:

[...] Aber, meine Damen und Herren, es gibt immer eine Alternative.
Und es gibt diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft: Wer bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen? Wie sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt? Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder haften? Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige Energien zu verwenden? Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren? Wie entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert? Welche Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet? [...]

Es klingt vorsichtig auch das Thema Zuwanderung an, jeher das emotionale und existentielle Kernthema aller rechter Politik in der BRD. Der Punkt wird später von Lucke noch ausgeführt und dreht sich hauptsächlich um die derzeitige Zigeuner-Schwemme. Weiterlesen…

Pro NRW: Alleiniger Antritt zur Europawahl 2014?

24. Juni 2013 35 Kommentare

Wie die Bürgerbewegung auf Ihrer Internetseite mitteilt, plant sie einen Antritt zur Europawahl, die am 25. Mai 2014 zeitgleich zu den Kommunalwahlen in NRW stattfindet.

Pro-NRW-Meldung

Ob man im Vorfeld nochmals den Kontakt zu anderen freiheitlichen Formationen gesucht hat, geht aus der Meldung nicht hervor. Zuletzt hatte Beisicht sich enttäuscht darüber gezeigt, dass andere rechtsdemokratische Kleinstparteien sich nicht kooperativ genug gezeigt hätten. Beide potentiellen Partner bleiben in der aktuellen Meldung unerwähnt.

Beobachter waren schon länger davon ausgegangen, dass “Die Republikaner” niemals ernsthaft geplant hatten, sich der Pro-Bewegung anzunähern und gemeinsam zu Wahlen anzutreten.

Im Hinblick auf Pro Deutschland war die Stimmung spätestens seit letzten Herbst deutlich unterkühlt, als man sich in NRW dazu entschied, den Bundestagswahlantritt der Pro-Bewegung nicht zu unterstützen. Ist jetzt von einem endgültigen Bruch auszugehen, oder handelt es sich nur um taktische Winkelzüge und Retourkutschen seitens der Beisicht-Truppe?

Wie die nordrhein-westfälische Regionalpartei die vom Bundestag jüngst beschloßene Drei-Prozent-Hürde ohne ein breites deutschlandweites Bündnis knacken will, und ob sie mit einem etwaigen Kippen dieser undemokratischen Klausel durch das BVG rechnet, ließ Beisicht ebenfalls offen.

Neuer EU-Propaganda-Kinospot

21. Februar 2013 2 Kommentare

“Fairer Nationalismus”

12. November 2012 1 Kommentar

 

Bericht über die Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland und Südtirol. Was ist denn bei der Deutschen Welle los? Dass denen so eine Reportage durch die Zensur schlüpft – Fehler, großer Fehler für den Propaganda-Funk! Denn Journalistin Lena Baudach zeigt hier exemplarisch auf, wie man nationalistische Bewegungen ins rechte Licht rückt: Lachende Omas und Kinder, fröhliche Musik und nicht-diffamierende Berichterstattung. Die Aktivisten kommen selbst zu Wort und dürfen sich vorstellen. Keine Horror-Musik, keine “Anti-Rechts-Experten”. So könnte eine neutrale Berichterstattung aussehen, welche in Deutschland angeblich gewährleistet ist durch die öffentlich-rechtlichen Prodagandaanstalten, die die Bürger jährlich mit acht Milliarden Euro Zwangsgebühren bezahlen.

So wird sogar aus “Nationalismus” (in Deutschland ist dieser Begriff absolute verbraucht und negativ konnotiert, wird praktisch mit Nationalsozialismus gleichgesetzt und bezeichnenderweise auch nur von Anhängern desselben verwendet) plötzlich etwas positives, heiteres, harmloses: der “faire Nationalismus”. Steilvorlage. Wer also unbedingt den “Nationalismus” aufleben lassen möchte, der sollte ihn “fair” nennen, dann ist es ein “guter Nationalismus”. Wovon ich allerdings trotzdem abraten würde, denn so eine Berichterstattung wie hier wird die absolute Ausnahme bleiben. Man sieht hier auch wieder mal, wie meinungsbildend die unkontrollierbaren und unberechenbaren staatlichen Medien sind. Würde mich auch nicht wundern, wenn die Reporterin ob des Beitrages noch mächtig Ärger bekommen würde.

Enzensberger fast am Austicken: “Man predigt Sachen, die jede Hausfrau verstehen kann.”

20. Juli 2012 12 Kommentare

Hans Magnus Enzensberger plädiert für mehr Demokratie und damit weniger EUdSSR in Europa. Abseits der üblichen Phrasen wirft er einen in der derzeitigen öffentlichen Diskussion leider seltenen herrlich scharfen und erfrischend entlarvenden Blick auf die EU-Machthaber, die er in einer Linie mit Napoleon und Hitler sieht. Sein Gegenüber, GEZ-Journalist Ruthard Stäblein, der stellvertretend für die gesamte Hofberichterstatter-Kaste steht, die völlig verblendet den derzeit herrschenden EU-Apparatschiks mit ihren Plänen für ein zentralistischeres und undemokratischeres Europa hinterherhechelt, bringt den Publizisten in Rage:

“Man predigt Sachen, die jede Hausfrau verstehen kann. Es ist doch nicht so schwer! Warum tut ihr euch so schwer?”

Sehr hörenswertes Gespräch, Länge 23 Minuten:

Der Publizist Hans Magnus Enzensberger kritisiert seit mehr als 50 Jahren die Trends der “Bewusstseinsindustrie”. Enzensberger ist polyglott und vielgereist, ein deutscher Europäer par excellence.
Im Gespräch mit Ruthard Stäblein moniert er, dass seine jüngste Kritik am zentralistischen Machtblock der Europäischen Union als “anti-europäisch” diffamiert wird. Stattdessen fürchtet er eine „Entmündigung Europas“ – so der Untertitel seines jüngsten Werkes. Für ihn ist Brüssel ein “sanftes Monster” geworden, die Europäische Union ein bürokratischer Apparat mit dem einzigen Zweck, sich selbst zu vergrößern. Mehr Macht, mehr Geld, mehr Planstellen, immer mehr Länder, immer größer. Enzensberger prangert den Größenwahn der EU an und beklagt die mangelnde demokratische Legitimation der “Politkommissare” und Behörden.

Hier anhören und herunterladen.

Auslaufmodell Demokratie?

Die Linke erklärt das Ende der Demokratie (gefunden bei PI):

Die Ursache sind jene konkreten Probleme der EU-Erweiterung oder Finanzmärkte, die pragmatisch gelöst werden wollen. Und pragmatisch heißt hier: nicht demokratisch. Das ist gefährlich, ja. Aber es ist auch das Beste, was der westlichen Demokratie passieren konnte…

[...]

Ob es eine Alternative zur Demokratie gibt, die nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft, wird man erst in Erfahrung bringen, wenn man sie nicht absolut setzt. Es dürfen keine Vorstellungsverbote das Denken blockieren…

Frankfurter Rundschau: “Wir sind zunächst am Ende”

Die Linken gestehen also ein, dass die Demokratie sich in der Abwicklung befindet, und finden das auch noch “richtig und wichtig”.

Wir werden ab jetzt schleichend einen Prozess erleben, wo es langsam zum Konsens werden wird, dass “die Demokratie” am Ende sei und der Vergangenheit angehöre, weil sie zu ungeeignet sei, weil das dumme, populistische Volk die weisen Entscheidungen der Politmafia und ihrer Medienbüttel zu sehr blockiere. Wer das Agieren des Ferkels in letzter Zeit beobachtet hat, sowie die Ergüsse der Einheitspresse dazu, den überrascht das nicht im Geringsten. Weiterlesen…

Angela Merkel. Ein Irrtum?

2. September 2011 1 Kommentar

Fragezeichen. Das Buch ohne Fragezeichen gibt es hier. Die Autorin bringt gestern auf Welt Online etwas Licht in die Debatte um die “Rettung des Euro” und entlarvt so manche Nebelkerze von Links. Etwas mehr Licht kommt auch von Andreas Mölzer (FPÖ) in einem lesenswerten Blog-Eintrag von voriger Woche: Die Forderung nach der “deutschen Führung” in Europa wird entlarvt als das, was sie wirklich ist: Aufforderung an Deutschland (von Außen und Innen), gefälligst Melkkuh Europas zu sein, ohne Rücksicht auf deutsche Interessen. Lediglich kommt mir das Ferkel bei Mölzer zu gut weg: Wenn dieses zögert, deutsche Rechte und deutsches Geld an die EU zu überweisen, dann sicherlich nicht, weil gerade SIE (müsste ich hier eig. konsequenterweise ES schreiben?) deutsche Interessen im Blick hat!

Aufstand gegen Ferkel?

Eines ist bestimmt nicht nur mir aufgefallen: Die EU-Politik des Hosenanzugs trifft längst nicht mehr nur bei ein paar “Rechten” oder Internet-Spinnern auf Kritik: Helmut Schmidt, Helmut Kohl, ja Teile der Presse und sogar Teile der ☾DU/☾SU äußern ihr Mißfallen. Da entwickelt sich eine ziemlich breite Front, oder? Ist die Kacke mittlerweile so gehörig am Dampfen? Sind selbst die deutschen Dschornalisten nach Jahren der Stagnation, des faktischen Kaufkraftverlustes und des Rückgangs an Schmierfinken-Stellen soweit, dass sie tatsächlich wieder eine Politik wünschen, die die Deutschen nicht noch mehr melkt? Probt die feige buckelnde Ferkel-Entourage tatsächlich den Aufstand? Warum das, drohende Wahlniederlagen und immer mehr Unmutsbekundungen der Bürger und mittlerweile auch der Presse (womöglich will die Presse auch nur der Regierung schaden, um den Grün-links-Linken schneller wieder an die Macht zu helfen)? Oder tatsächlich Sorge um unser Land? Nee, der letzte Satz war ein Witz. Aber es gärt doch schon Jahre in der ☾DU, warum gerade jetzt? Läuft es tatsächlich auf die große Entscheidung hinaus (endgültige Ermächtigung der EU, Entmachtung des Bundestages)? Oder auf den großen wirtschaftlichen Knall?

Tatsache ist: der Thron des Hosenanzugs könnte ins Wanken geraten. Warten wir mal die Landtagswahlen ab. Und sollte es so kommen, es wäre mal wieder ein Hoffnungsschimmer. Bloß, was kommt dann? Und es macht sich wieder Ernüchterung breit. Was soll da schon kommen? Und das Ferkel taucht nach einem Jahr als Oberste Kommissarin wieder auf …

Nein, die Lage ist beschissen, aber nicht aussichtslos. Weitermachen.

Bilder-Serie: Genossin Erika

Prof. Hankel zur Euro-Krise

9. Juli 2011 1 Kommentar

Vortrag vom 9. Juni 2011 in Wien u.a. mit FPÖ-Chef Strache.

 

Keiner hat so sehr vom Euro profitiert, wie Deutschland

30. Juni 2011 2 Kommentare

Würden Sie nicht auch am liebsten den Fernseher vor Wut zertrümmern, wenn das Hosenanzug oder ein anderes Mitglied der Polit-Mafia wieder einmal dreist diese Behauptung von sich gibt? Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Deutschland seit der Einführung noch mehr draufzahlt, als vorher schon. Euro-Kritiker Prof. Hankel hatte bereits darauf hingewiesen, und auch der erfahrene Volkswirt Dieter Spethmann hat es jetzt einmal durchgerechnet:

Rund 2.500 Milliarden € hat uns der Euro danach bis heute gekostet. Zum Vergleich: Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden macht etwa 2.000 Milliarden € aus.

Gefunden bei Zuerst!.

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