Stellungnahmen der Parteien zum Ausgang der BTW

23. September 2013 21 Kommentare

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Vorläufiges amtliches Endergebnis:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/

Im Folgenden die Stellungnahmen der Parteien zur Bundestagswahl (sofern vorliegend): Weiterlesen…

Sie haben es also getan.

11. September 2013 81 Kommentare

Die Beisicht-Truppe tritt aller Vernunft zum Trotz zur Europawahl an. Die PROpaganda-Lautsprecher dröhnen auf Maximallautstärke. Mit der Milchmädchenrechnung Pro NRW Stammwähler + 100.000 weitere Islamkritiker bundesweit = Lukratives Abgeordnetenmandat für den Leverkusener Vierfachvorsitzenden sind alle angeblichen Einigungsbemühungen über Bord geworfen. Schlierer wird mit einem REP-Alleingang folgen, und ein halbes Dutzend weiterer rechter oder radikal rechter Kleinparteien ebenso.

Von Bengelsen kriegt den zweiten Listenplatz, was das bedeutet ist jetzt schon klar: Niemand geht ernsthaft davon aus, dass PRO NRW tatsächlich zwei Mandate holt (ein einziges wäre schon eine Riesenüberraschung, und außerdem gibt es ja noch immer die rechtswidrige 3%-Hürde, die auch erst mal gekippt werden muss). Bengelsen wird dieses Zuckerl vom großen Vorsitzenden jedoch mit hündischer Treue zu würdigen wissen, und das heisst: der Molau-Blog wird unter seiner Mitarbeit zumindest bis zur Europawahl 110% linientreu und mit nie dagewesener Angriffslust die Drecksarbeit erledigen.

Kommentare und Reaktionen ausdrücklich erwünscht! Im Gegensatz zum Schmuddelblog wird hier nicht zensiert.

Deutsche Demokratische Bundesrepublik schlägt wieder zu

4. September 2013 2 Kommentare

Deutsche Politiker und Medienvertreter sind immer schnell dabei, wenn es gilt, anderen Staaten “Demokratiedefizite” vorzuwerfen, etwa Ungarn oder der Ukraine.

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Dabei braucht man gar nicht in die Ferne schweifen:

Stadt Bad Hersfeld entfernt NPD-Wahlplakate
Bad Hersfeld. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling (Bild) hat nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitgliedern bereits in der vergangenen Woche Wahlplakate der NPD durch Mitarbeiter des Bauhofs in der gesamten Kreisstadt entfernen lassen. Weiter im Text…

Ist das nicht schön? Ein FDP-Bürgermeister entscheidet willkürlich über das Entfernen von Wahlplakaten einer ihm nicht genehmen Partei! Die UNO sollte endlich Wahlbeobachter schicken, des weiteren kann man ausländischen Staaten, die immer unter der “volldemokratischen” Arroganz deutscher Systempolitiker und ihrer Schranzen zu leiden haben, nur empfehlen, derlei Vorgänge genau zu beobachten und zu dokumentieren, und bei entsprechender Gelegenheit der Weltöffentlichkeit zu präsentieren (ich denke da etwa bei Pressekonferenzen im Rahmen eines Gauckler- oder Merkelova-Besuches). Der Vorfall ist nämlich kein Einzelfall, beinahe wöchentlich liest man von ähnlichen kriminellen Handlungen im Rahmen des Kampfes deutscher Behörden “gegen Rechts”.

Nachtrag: Mittlerweile wurde Fehling gerichtlich verpflichtet, die Plakate wieder anbringen zu lassen. 1:0 für die NPD!

Neueste Umfrage: AfD bei 15%

26. August 2013 9 Kommentare

Bei der jüngsten BILD.de Sonntagsfrage erreichte die AfD satte 15% der abgegebenen Stimmen, und das bei immerhin 760.000 Teilnehmern!

Rechnet man das um auf den “Durchschnittswähler”, der im Gegensatz zum BILD-Leser eher zu den Grünen tendiert, und wirft man auch alle sonstigen Ergebnisse von Umfragen, Wahlbörsen und Internet-Auswertungen in die Waagschale, kommt man auf realistische 7%.

Die Demoskopen von Oniscom haben diese Erkenntnisse auf der Seite Wahl-Radar 2013 zusammengetragen, und liefern ein viel realistischeres Meinungsbild als die berüchtigten GEZ-Institute. Dass deren Zahlen frisiert sind, pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Oniscom schreibt:

Natürlich sind die Bild-Leserschaft und die BILD.de-User nicht mit dem Durchschnitt aller Wahlberechtigen identisch. Man erkennt, dass insbesondere die Grünen bei den Lesern/Usern unterrepräsentiert sind (siehe Grafik auf der nächsten Seite). Aber wenn man das Ergebnis von 15 % für die AfD nur für die 14 Mio. BILD.de User hochrechnet, so ergeben sich schon allein daraus 2,1 Mio. Stimmen. Oder anders ausgedrückt: Schon damit alleine könnte man die notwendigen Stimmen für das Überspringen der 5% Hürde schaffen (bei 61,8 Mio. Wahlberechtigten und 70% Wahlbeteiligung werden 2,16 Mio. Stimmen für das Erreichen der 5% benötigt). Hinzu kämen noch die Stimmen von Nicht-BILD.de Usern. Es wird wohl niemand behaupten wollen, dass die „Professorenpartei“ AfD nur innerhalb der BILD-Leserschaft Stimmen bekäme. Deutlicher kann man nicht belegen, dass die veröffentlichten Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute bezüglich der AfD falsch sind. Dort wird die AfD teilweise gar nicht genannt oder nur mit 1 % bis 3% bewertet. Das ist schon alleine durch die BILD.de Umfrage klar widerlegt.

Weitere äußerst spannende Details findet man hier.

Dieses Wahlplakat ist zu gut für die REP!

16. August 2013 4 Kommentare

Nein ehrlich, wie kann eine tote Partei nur ein derart geniales Plakat entwerfen? Sicherlich nicht die Kategorie Seriös, Kompetent und Informativ, sondern eher Nivaulos, aber man muss den Wähler (= RTL2-Gucker und Facebook-Poster, “Generation Hirnlos”) eben da abholen, wo er steht.

Ob das noch zu toppen ist?

P.S. Zu wem der grüne Hintern gehört, darüber muss man glaube ich nicht lange rätseln… :)

Stimmungsbarometer zur Bundestagswahl

7. August 2013 10 Kommentare

Langsam ist es an der Zeit, sich für den 22. September festzulegen. Die Positionen der Parteien sind bekannt, daran wird sich auch nichts mehr ändern. Lediglich bei der AfD wird evtl. spannend werden, ob sie sich in der ein oder anderen Frage noch konkret festnageln lässt, freiwillig oder aufgezwungen. Aus einer aktuellen Rede von Bernd Lucke:

[...] Aber, meine Damen und Herren, es gibt immer eine Alternative.
Und es gibt diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft: Wer bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen? Wie sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt? Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder haften? Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige Energien zu verwenden? Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren? Wie entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert? Welche Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet? [...]

Es klingt vorsichtig auch das Thema Zuwanderung an, jeher das emotionale und existentielle Kernthema aller rechter Politik in der BRD. Der Punkt wird später von Lucke noch ausgeführt und dreht sich hauptsächlich um die derzeitige Zigeuner-Schwemme. Weiterlesen…

Pro NRW: Alleiniger Antritt zur Europawahl 2014?

24. Juni 2013 35 Kommentare

Wie die Bürgerbewegung auf Ihrer Internetseite mitteilt, plant sie einen Antritt zur Europawahl, die am 25. Mai 2014 zeitgleich zu den Kommunalwahlen in NRW stattfindet.

Pro-NRW-Meldung

Ob man im Vorfeld nochmals den Kontakt zu anderen freiheitlichen Formationen gesucht hat, geht aus der Meldung nicht hervor. Zuletzt hatte Beisicht sich enttäuscht darüber gezeigt, dass andere rechtsdemokratische Kleinstparteien sich nicht kooperativ genug gezeigt hätten. Beide potentiellen Partner bleiben in der aktuellen Meldung unerwähnt.

Beobachter waren schon länger davon ausgegangen, dass “Die Republikaner” niemals ernsthaft geplant hatten, sich der Pro-Bewegung anzunähern und gemeinsam zu Wahlen anzutreten.

Im Hinblick auf Pro Deutschland war die Stimmung spätestens seit letzten Herbst deutlich unterkühlt, als man sich in NRW dazu entschied, den Bundestagswahlantritt der Pro-Bewegung nicht zu unterstützen. Ist jetzt von einem endgültigen Bruch auszugehen, oder handelt es sich nur um taktische Winkelzüge und Retourkutschen seitens der Beisicht-Truppe?

Wie die nordrhein-westfälische Regionalpartei die vom Bundestag jüngst beschloßene Drei-Prozent-Hürde ohne ein breites deutschlandweites Bündnis knacken will, und ob sie mit einem etwaigen Kippen dieser undemokratischen Klausel durch das BVG rechnet, ließ Beisicht ebenfalls offen.

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